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CSU und JL streichen das geplante Gewerbegebiet am Schwarzenbachgrund. Man bekennt sich zu einer Fehlplanung im aktuell in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan.

Stellungnahme der Höchstadter Bürgerinitiative (BI) „Den Flächenfraß stoppen“ zu den Artikeln in den Nordbayerischen Nachrichten (NN) „Tauziehen um Höchstadter Gewerbegebiet“, und im Fränkischen Tag (FT) „Aus für Gewerbegebiet“ (siehe unten).

Bürgerbegehren 1: „Rettet den Schwarzenbachgrund“

Die BI begrüßt es sehr, dass die beiden konservativen Fraktionen der CSU und JL in ihrer gemeinsamen Absichtserklärung vom 28.12.2021 deutlich gemacht haben, dass ein weiteres Gewerbegebiet im Schwarzenbachgrund, vor allem nach dem starken Hochwasser im Sommer 2021, tatsächlich keinen Sinn mehr macht.
Ein vernünftiger Entschluss, der aber vor allem Ausweis für den mangelnden Willen der Höchstadter Kommunalpolitik ist, auf Experten zu hören und vorausschauende Baupolitik zu betreiben. Da braucht es schon ein Hochwasser um Einsicht zu erzeugen! Eine Verplanung dieser Gebiete war angesichts der geografischen Lage (Karpfenland Aischgrund) stadtplanerisch von vornherein widersinnig.
Leider waren für diesen Entschluss nicht die Argumente des Umwelt- und Klimaschutzes leitend. Die im Anhörungsverfahren durch die Träger öffentlicher Belange deutlich gewordenen Kritikpunkte sind offensichtlich nicht von der Hand zu weisen und der Erwerb der ins Auge gefassten Grundstücke nicht mehr zu realisieren.
Bis zu einem rechtwirksamen Stadtratsbeschluss gegen das Gewerbegebiet wird sich die BI deshalb unvermindert mit allen wichtigen Argumenten weiter für ein Bürgerbegehren zum Schutz des Schwarzenbachgrundes einsetzen.
Nebenbei bemerkt: die Verlegung des Gewerbegebietes in den Osten Höchstadts ändert nichts am viel zu hohen Flächenverbrauch Höchstadts.

Bürgerbegehren 2: „Rettet den Häckersteig“

Mit Blick auf den Häckersteig beharren die beiden Fraktionen von JL und CSU in ihrer Stellungnahme darauf, dass es für eine positive Stadtentwicklung weiteren Wohnungsbau in Form von Einfamilienhäusern mit dem höchsten Flächenverbrauch pro Wohneinheit geben muss. Sie definieren die leicht abgespeckte Form der geplanten Häckersteigbebauung als einen gelungenen Kompromiss im Sinne der städtischen Fortentwicklung.
Hierzu merken wir an, dass es keinem Höchstadter Bürger verborgen geblieben ist, welche vielfältigen Wohnbauprojekte in den letzten Jahren entstanden und am Entstehen sind. Gerade diese vielen Mehrfamilienhäuser stehen für familienfreundliches und bezahlbares Wohnen in unserer Stadt.
Im Gegensatz zur behaupteten Zukunftsfähigkeit der Bebauung durch Einfamilienhäuser hat man es vielmehr mit einem hohen Verlust von ökologischem Lebensraum zu tun, die den nachwachsenden Generationen im Kampf gegen den Klimawandel massiv fehlen wird.
Auch hier muss man leider anmerken, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger der beiden Fraktionen JL und CSU entgegen aller Expertise den Wert des nicht vermehrbaren Gutes „Boden“ für unsere Zukunft nicht anerkennen wollen.
Stattdessen besteht man weiterhin auf das Weiterbetreiben einer Baulandpolitik aus den 1960er Jahren und schafft so die Baulücken mit teurer Infrastruktur von morgen. Hier muss man sich schon fragen:
Welche Katastrophe braucht eigentlich der Häckersteig, so dass auch er, wie der Schwarzenbachgrund vor der Zerstörung bewahrt werden kann?
Zwar wird von JL und CSU propagiert, dass im neuen Baugebiet die Versiegelung kleingehalten werden soll. Ein kleiner Spaziergang durch die angrenzenden Baugebiete Häckersteig IV und V mit Blick auf den dort gerade umgesetzten Versiegelungsgrad mit Beton und Steinen zeigt, was aus dieser Absicht in Zukunft werden könnte.

Unser Dissens mit JL und CSU

Die BI setzt sich nun seit gut 2 Jahren mit diesem Thema auseinander. Wir bekommen Unterstützung vom Bund Naturschutz, den „Grünen“, aber vor allem aus der Bevölkerung Höchstadts, die unsere Stadt liebenswert und wohnenswert erhalten wollen.
Die beiden Fraktionen von JL und CSU sprechen davon, dass ein Bürgerbegehren, eventuell das Bauleitverfahren des FNP etwas heraus zögern kann, und (Zitat NN) „für die Stadtentwicklung das Schlimmste sei.“
Dazu merken wir an: Die Stadt Höchstadt legt mit 20 Jahren Verzögerung einen Flächennutzungsplan vor, der klimabedingte Aspekte des Klimaschutzes völlig ignoriert. Zudem werden aktuelle Prognosen zur demographischen Entwicklung nicht berücksichtigt.
Durch die Planung von Gewerbegebieten in hochwassersensiblen Landschaftsbereichen werden die groben Planungsfehler deutlich. Der „neue“ Flächennutzungsplan entwickelt um die Stadt herum und in den Ortsteilen allein in reiner Quantität einen massiv steigenden Flächenverbrauch. Wichtige Fragen einer zukunftsfähigen, qualitativ durchdachten Flächennutzung bleiben unbeantwortet.
Zu diesen Fragen ist die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern auch jenseits von Wahlen dringend geboten. Bürgerinnen und Bürger bei diesen wichtigen Entscheidungen mitbestimmen zu lassen, sollte die Stadt als Chance begreifen.
Es ist begrüßenswert, wenn sich politische Gruppierungen an einen Tisch setzen und Kompromisse finden. Diese Absichtserklärung von JL und CSU stellt jedoch keinen Kompromiss dar, sondern versucht Fehleinschätzungen schön zu reden. Fatal ist, dass bei den Überlegungen von JL und CSU keine Ideen hinsichtlich der ökologischen und zukunftsorientierten Entwicklung Höchstadts einfließen.
Unsere Bürgerinitative setzt sich dafür ein, das Höchstadt auch künftig eine Stadt bleibt, die den Häckersteig als Naherholungsgebiet und Gewerbe in sinnvoller Weise möglich macht.

Die Zeitungsartikel finden Sie in den Ausgaben vom 30.12.2021 in:
Nordbayerischen Nachrichten (NN) „Tauziehen um Höchstadter Gewerbegebiet“ und im
Fränkischen Tag (FT) „Aus für Gewerbegebiet“ https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/wohnenampbauen/buergerbegehren-der-gruenen-neue-plaene-koennten-es-ueberfluessig-machen-art-108219

Start der Bürgerbegehren Rettet den Häckersteig und den Schwarzenbachgrund - Bürgerinitiative will Chancen für Höchstadts nachfolgende Generationen erhalten.

Wir möchten einen Beitrag leisten, damit den griffigen Slogans der Befürworter des massiven Flächenverbrauchs in Höchstadt Zahlen und Fakten entgegenstehen und diese - statt immer derselben Polemik - in die Debatte eingebracht werden. Schlagworte wie „Junge Familien sind chancenlos“ und „Todesstoß für Höchstadt“ helfen hier nicht weiter, zumal sie schlichtweg falsch sind.

Zudem halten wir es für ungerechtfertigt, argumentativ immer wieder das Recht und Bedürfnis auf Wohnraum gegen den, unter anderem in der bayerischen Verfassung, gebotenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auszuspielen. Dafür besteht keine Notwendigkeit, denn  es gibt intelligente Lösungen, die beides miteinander verbinden.

Die geplante Wohnbebauung im Häckersteig wird mit einem deutlichen Wohnbedarf begründet. Der aus dem neuen Flächennutzungsplan hervorgehende Bedarf für die nächsten 15 Jahre liegt um mehr als 140 % über dem momentanen Bayerischen Durchschnitt. Nach wie vor legt die Stadt Höchstadt hierzu lediglich eine Liste mit Bauplatzanwärter*innen vor, auf der 27% Prozent bereits ein Haus, eine Wohnung, einen Bauplatz oder sogar Häuser besitzen und ca. 40% nicht aus der Umgebung stammen.

Durch die missglückte Siedlungspolitik der letzten Jahrzehnte sind in den  Siedlungen  immer  mehr  Baulücken  entstanden,  die  für  den Wohnungsbau angeblich nicht aktivierbar sind. Die Stadt Höchstadt ist im Begriff die Fehler der Vergangenheit in die Zukunft fortzuschreiben. Übersehen wird dabei aber auch, dass viele Baulücken oft für die Kinder oder Enkelkinder der Besitzer zurückgehalten werden, also sehr wohl jungen Höchstadter Familien zur Verfügung stehen könnten.

Jede Baulücke kostet der Höchstadter Bevölkerung Geld für die Bereithaltung der Infrastruktur, also Straßenreinigung, Winterdienst, Entwässerung, Straßenbeleuchtung und so weiter. Demgegenüber stehen der Stadt aber keine Einnahmen zur Verfügung. Also muss es im Interesse der Stadt sein, die vorhandenen Baulücken zu aktivieren. Die geplante und in Angriff genommene Bautätigkeit wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren mehr Wohnraum geschaffen wird, als der von der Stadt angenommene Bedarf ist.

So entstehen gerade allein im Kernbereich der Stadt in den derzeitigen Neubaugebieten Häckersteig VI, Lehmgrube II, Etzelskirchen-Nord, Greiendorferweg und Kiefendorferweg Baugrund und Häuser mit insgesamt 223 Wohneinheiten. Hinzu kommen weitere Mehrfamilienhausprojekte in Etzelskirchen, in der Kerschensteinerstraße, im Wachenrother Weg und am Kellerberg mit ca. 140 Wohneinheiten. Allein nur dieser neue Wohnraum könnte den vorausgesagten notwendigen Wohnraumzuwachs auf 20 Jahre aufnehmen.

Der Häckersteig ist ein hoch schützenswertes ökologisches und naturhistorisches Kleinod für Höchstadt. Die über Jahrhunderte gewachsene Terrassenstruktur dieser Feldflur-Kulturlandschaft verfügt über eine reiche Tier- und Pflanzenvielfalt.

Stadtplanerisch ist der Entwurf für den Häckersteig auch in fachlicher Hinsicht unsinnig. Würde der Plan mit seinen beiden fingerartig in die freie Landschaft hineinragenden großen Baugebiete so verwirklicht, würden auch die als Grünflächen freigehaltenen Gebiete ihre wichtigen Funktionen zum Beispiel als Lebensraum für Brutvögel wie das Rebhuhn verlieren.

Und die Menschen in Höchstadt würden eine für das städtische Klima besonders wichtige Frischluftzufuhrquelle verlieren. Der Häckersteig hat zudem als städtisches Naherholungsgebiet eine herausragende Bedeutung für die Höchstadter Bürgerinnen und Bürger (siehe auch Stellungnahme des BN zum FNP vom 24.5.2021, Seite 7f).

Das Schwarzenbachtal mit seinen Weihern, Äckern und Wiesen ist ein wichtiges Brutgebiet für stark gefährdete Bodenbrüter wie den Kiebitz und die Bekassine, wobei letztere vom Aussterben bedroht ist. Wer dieses Gebiet kennt weiß auch, was hier für Höchstadt verloren ginge.

In den letzten Jahren ist die Stadt Höchstadt beispiellos verschwenderisch mit der Vergabe von Gewerbeflächen umgegangen. Das Gewerbegebiet „Kiebitzengraben“ im Osten der Stadt steht hierfür beispielhaft. Längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, weiteres Gewerbe anzusiedeln. Wer wissen will, welche Fehler bei der Vergabe von Gewerbeflächen gemacht werden, muss sich das Meinhardt-Gelände ansehen. Es liegt nun aufgrund der mangelhaften Vertragsgestaltung – bis auf die momentane Zwischennutzung – xbrach und ist zum Spekulationsobjekt geworden, statt für einheimische Gewerbetreibende zur Verfügung zu stehen.

Der „Schwarzenbachgrund“ im Westen des Stadtgebietes würde zudem mit dem im Osten liegenden Gewerbegebiet das Stadtgebiet Höchstadts von zwei Seiten einschließen, was planerisch nicht nur aufgrund der damit zunehmenden Belastung der Wohnbevölkerung durch Emissionen als wenig durchdacht zu bezeichnen ist. Der Individual- und Lieferverkehr vom Westen in Richtung Autobahn und umgekehrt würde zunehmen. Dies ist im Hinblick auf die ohnehin schon hohe Verkehrsbelastung des benachbarten Gremsdorf besonders fatal.

Betrachtet man nun vorgelegten Planungsentwurf, so muss man feststellen, dass die Stadt Höchstadt einen Flächenbedarf für die kommenden 15 Jahre von 136,1 ha voraussagt. Der Flächenverbrauch in Bayern beträgt zur Zeit ca. 10 ha pro Tag. Im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung wird ein Flächenverbrauch von 5 ha pro Tag angestrebt. Nach Berechnungen des Bund Naturschutz liegt der von der Stadt vorausgesagte Mehrbedarf Höchstadts um 144% über dem bayerischen Durchschnitt und um 388% über dem von der bayerischen Staatsregierung angestrebten Ziel. Allein diese Zahlen zeigen den Unwillen der Beteiligten, sich den Realitäten zu stellen und endlich unsere knappen Ressourcen zu schonen.

Auch die Stadt Höchstadt wird es nicht schaffen, gegen die Gegebenheiten des Immobilienmarktes, Bauen für weniger begüterte junge Familien erschwinglich zu machen. Im Gegenteil – sie verschärft die Probleme. Der Neubau von Einfamilienhäusern ist keine Frage der Sozialpolitik.

Klima-, Arten-und Bodenschutz muss vor Ort stattfinden. Auf andere zu zeigen und zu sagen „Die sind ja noch viel schlimmer“ mag zwar für eigene seelische Entlastung sorgen, ändert aber nichts an den Problemen vor deren Lösung wir stehen. Diejenigen, die ihren Kindern nicht erklären wollen, dass das was noch in den 1970er bis 90er Jahren möglich war, nun unvernünftig ist, können sich schon einmal die Erklärungen für ihre Enkelkinder zurecht legen, warum sie wider besseren Wissens nicht anders gehandelt haben.

Wir möchten mit unserer Bürgerinitiative der Höchstadter Stadtgesellschaft die Chance geben, in diesen für nachfolgende Generationen wichtigen Zukunftsfragen mitzuentscheiden.