CSU und JL streichen das geplante Gewerbegebiet am Schwarzenbachgrund. Man bekennt sich zu einer Fehlplanung im aktuell in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan.
Stellungnahme der Höchstadter Bürgerinitiative (BI) „Den Flächenfraß stoppen“ zu den Artikeln in den Nordbayerischen Nachrichten (NN) „Tauziehen um Höchstadter Gewerbegebiet“, und im Fränkischen Tag (FT) „Aus für Gewerbegebiet“ (siehe unten).
Bürgerbegehren 1: „Rettet den Schwarzenbachgrund“
Die BI begrüßt es sehr, dass die beiden konservativen Fraktionen der CSU und JL in ihrer gemeinsamen Absichtserklärung vom 28.12.2021 deutlich gemacht haben, dass ein weiteres Gewerbegebiet im Schwarzenbachgrund, vor allem nach dem starken Hochwasser im Sommer 2021, tatsächlich keinen Sinn mehr macht.
Ein vernünftiger Entschluss, der aber vor allem Ausweis für den mangelnden Willen der Höchstadter Kommunalpolitik ist, auf Experten zu hören und vorausschauende Baupolitik zu betreiben. Da braucht es schon ein Hochwasser um Einsicht zu erzeugen! Eine Verplanung dieser Gebiete war angesichts der geografischen Lage (Karpfenland Aischgrund) stadtplanerisch von vornherein widersinnig.
Leider waren für diesen Entschluss nicht die Argumente des Umwelt- und Klimaschutzes leitend. Die im Anhörungsverfahren durch die Träger öffentlicher Belange deutlich gewordenen Kritikpunkte sind offensichtlich nicht von der Hand zu weisen und der Erwerb der ins Auge gefassten Grundstücke nicht mehr zu realisieren.
Bis zu einem rechtwirksamen Stadtratsbeschluss gegen das Gewerbegebiet wird sich die BI deshalb unvermindert mit allen wichtigen Argumenten weiter für ein Bürgerbegehren zum Schutz des Schwarzenbachgrundes einsetzen.
Nebenbei bemerkt: die Verlegung des Gewerbegebietes in den Osten Höchstadts ändert nichts am viel zu hohen Flächenverbrauch Höchstadts.
Bürgerbegehren 2: „Rettet den Häckersteig“
Mit Blick auf den Häckersteig beharren die beiden Fraktionen von JL und CSU in ihrer Stellungnahme darauf, dass es für eine positive Stadtentwicklung weiteren Wohnungsbau in Form von Einfamilienhäusern mit dem höchsten Flächenverbrauch pro Wohneinheit geben muss. Sie definieren die leicht abgespeckte Form der geplanten Häckersteigbebauung als einen gelungenen Kompromiss im Sinne der städtischen Fortentwicklung.
Hierzu merken wir an, dass es keinem Höchstadter Bürger verborgen geblieben ist, welche vielfältigen Wohnbauprojekte in den letzten Jahren entstanden und am Entstehen sind. Gerade diese vielen Mehrfamilienhäuser stehen für familienfreundliches und bezahlbares Wohnen in unserer Stadt.
Im Gegensatz zur behaupteten Zukunftsfähigkeit der Bebauung durch Einfamilienhäuser hat man es vielmehr mit einem hohen Verlust von ökologischem Lebensraum zu tun, die den nachwachsenden Generationen im Kampf gegen den Klimawandel massiv fehlen wird.
Auch hier muss man leider anmerken, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger der beiden Fraktionen JL und CSU entgegen aller Expertise den Wert des nicht vermehrbaren Gutes „Boden“ für unsere Zukunft nicht anerkennen wollen.
Stattdessen besteht man weiterhin auf das Weiterbetreiben einer Baulandpolitik aus den 1960er Jahren und schafft so die Baulücken mit teurer Infrastruktur von morgen. Hier muss man sich schon fragen:
Welche Katastrophe braucht eigentlich der Häckersteig, so dass auch er, wie der Schwarzenbachgrund vor der Zerstörung bewahrt werden kann?
Zwar wird von JL und CSU propagiert, dass im neuen Baugebiet die Versiegelung kleingehalten werden soll. Ein kleiner Spaziergang durch die angrenzenden Baugebiete Häckersteig IV und V mit Blick auf den dort gerade umgesetzten Versiegelungsgrad mit Beton und Steinen zeigt, was aus dieser Absicht in Zukunft werden könnte.
Unser Dissens mit JL und CSU
Die BI setzt sich nun seit gut 2 Jahren mit diesem Thema auseinander. Wir bekommen Unterstützung vom Bund Naturschutz, den „Grünen“, aber vor allem aus der Bevölkerung Höchstadts, die unsere Stadt liebenswert und wohnenswert erhalten wollen.
Die beiden Fraktionen von JL und CSU sprechen davon, dass ein Bürgerbegehren, eventuell das Bauleitverfahren des FNP etwas heraus zögern kann, und (Zitat NN) „für die Stadtentwicklung das Schlimmste sei.“
Dazu merken wir an: Die Stadt Höchstadt legt mit 20 Jahren Verzögerung einen Flächennutzungsplan vor, der klimabedingte Aspekte des Klimaschutzes völlig ignoriert. Zudem werden aktuelle Prognosen zur demographischen Entwicklung nicht berücksichtigt.
Durch die Planung von Gewerbegebieten in hochwassersensiblen Landschaftsbereichen werden die groben Planungsfehler deutlich. Der „neue“ Flächennutzungsplan entwickelt um die Stadt herum und in den Ortsteilen allein in reiner Quantität einen massiv steigenden Flächenverbrauch. Wichtige Fragen einer zukunftsfähigen, qualitativ durchdachten Flächennutzung bleiben unbeantwortet.
Zu diesen Fragen ist die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern auch jenseits von Wahlen dringend geboten. Bürgerinnen und Bürger bei diesen wichtigen Entscheidungen mitbestimmen zu lassen, sollte die Stadt als Chance begreifen.
Es ist begrüßenswert, wenn sich politische Gruppierungen an einen Tisch setzen und Kompromisse finden. Diese Absichtserklärung von JL und CSU stellt jedoch keinen Kompromiss dar, sondern versucht Fehleinschätzungen schön zu reden. Fatal ist, dass bei den Überlegungen von JL und CSU keine Ideen hinsichtlich der ökologischen und zukunftsorientierten Entwicklung Höchstadts einfließen.
Unsere Bürgerinitative setzt sich dafür ein, das Höchstadt auch künftig eine Stadt bleibt, die den Häckersteig als Naherholungsgebiet und Gewerbe in sinnvoller Weise möglich macht.
Die Zeitungsartikel finden Sie in den Ausgaben vom 30.12.2021 in:
Nordbayerischen Nachrichten (NN) „Tauziehen um Höchstadter Gewerbegebiet“ und im
Fränkischen Tag (FT) „Aus für Gewerbegebiet“ https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/wohnenampbauen/buergerbegehren-der-gruenen-neue-plaene-koennten-es-ueberfluessig-machen-art-108219
